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    Blitzlicht - Steuern /// Recht /// Wirtschaft: Erläuterungen und Kommentare zur Ausgabe September2015

    Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September und Oktober 2015

     

    S T E U E R A R T

    F Ä L L I G K E I T

    Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag1

    10.09.20151

    12.10.20152

    Umsatzsteuer

    10.09.20153

    12.10.2015

    Einkommensteuer, Kirchensteuer,

    Solidaritätszuschlag

    10.09.2015 entfällt
    Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.09.2015 entfällt

    Ende der Schonfrist                                Überweisung5

    obiger Steuerarte

    bei Zahlung durch:                                         Scheck6

    14.09.2015

     

    07.09.2015

    15.10.2015

     

    09.10.2015

     Sozialversicherung7 28.09.2015  28.10.2015

    Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

    Seit dem 01.01.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf

    entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten

    Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige

    Finanzamt abzuführen.

    1 Für den abgelaufenen Monat.
    2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
    3 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
    4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern
    (ohne Dauerfristverlängerung) für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
    5 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
    Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
    Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu
    drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die
    Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
    6 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim
    Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
    7 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag
    des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren.
    Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese
    müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.09./26.10.2015) an die jeweilige Einzugsstelle
    übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die
    Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem
    Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
    Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
    Grundstückseigentümer/

    Grundstückseigentümer/Vermieter

    Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nur bei Verwendung des Darlehens für die Einkünfteerzielung

    Der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt
    voraus, dass die entsprechenden Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften eingesetzt werden. An dieser
    Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn Aufwendungen für ein vermietetes Objekt zunächst aus Eigenmitteln
    finanziert werden und dafür später ein Darlehen zur Finanzierung von nicht der Einkünfteerzielung dienenden
    Aufwendungen aufgenommen werden muss.
    (Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs1)

    Bei Eigenbedarfskündigung ist nur weit überhöhter Wohnbedarf rechtsmissbräuchlich

    Der Bundesgerichtshof2 hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein Vermieter selbst beurteilen darf, ob die
    Wohnung, für die er Eigenbedarf geltend macht, für sich angemessen ist.

    Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die 125 Quadratmeter große Mietwohnung zugunsten seines
    22-jährigen Sohnes gekündigt. Den geltend gemachten Eigenbedarf hielt das Gericht nicht für weit überhöht.
    Die Gerichte seien grundsätzlich nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich
    an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder seiner Angehörigen zu setzen. Die Vorstellungen des
    Vermieters im Rahmen seiner Lebensplanung seien nicht gerichtlich ersetzbar. Den vom Vermieter angemeldeten
    Wohnbedarf dürften die Gerichte daher nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch überprüfen.
    Rechtsmissbräuchlich sei aber nicht schon der überhöhte, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf.
    Zudem sei die Prüfung am Einzelfall auszurichten. Eine pauschale Beurteilung, etwa dass Wohnungen bestimmter
    Größen für eine bestimmte Personenzahl ausreichen, sei unzulässig. Da die Vorinstanz diese Anforderungen
    nicht bei seiner Entscheidung berücksichtigt hatte, wurde das Verfahren dorthin zurückverwiesen.

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    Umsatzsteuer

    Autorenlesung kann theaterähnlich sein und damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen

    19 % oder 7 %, das ist hier – frei nach Hamlet – die Frage. Das bloße Vorlesen eines Autors aus seinem Buch
    vor Publikum stellt weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung
    eines ausübenden Künstlers dar. Ebenso wie das bloße Abspielen eines Tonträgers kein Konzert ist. Hier greift
    der Regelsteuersatz von 19 %. Verändert aber der Autor zum Ausdruck besonderer Situationen oder zur Darstellung
    unterschiedlich handelnder Personen seine Stimme und ruft durch Mimik, Körperhaltung und Bewegung
    beim Publikum Emotionen hervor, kann die Lesung theaterähnlich sein und damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
    von 7 % unterliegen. Für eine Theaterähnlichkeit sprechen auch unterbrechende Erläuterungen,
    Zwischenbemerkungen und Erzählen von Geschichten außerhalb des Buches.

    (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs3)

    Kein Vorsteuerabzug aus bei Umtausch erstellter Rechnung

    Wird ein Gegenstand umgetauscht, weil er mangelhaft ist, unterliegt dieser Vorgang nicht der Umsatzsteuer.
    Selbst wenn der leistende Unternehmer für den Umtausch eine neue Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
    ausstellt (was unzutreffend wäre), kann der Erwerber die unzutreffend in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht
    als Vorsteuer abziehen. Vielmehr bleibt der Vorsteuerabzug aus der bei der Erstlieferung erstellten Rechnung
    bestehen.

    (Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs4)

    Unternehmer/Beteiligungen

    Behandlung veruntreuter Fremdgelder

    Ein Rechtsanwalt ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er betrieb den Forderungseinzug
    ärztlicher Honorare gegenüber säumigen Patienten und forderte bei diesen Patienten neben dem
    Rechnungsbetrag des jeweiligen Arztes auch sein Anwaltshonorar gegenüber seinem Mandaten als auch seine
    Auslagen ein. Mit dem Mandanten war vereinbart, dass er die beigetriebenen Geldbeträge erst dann an diesen
    weiterzuleiten hatte, wenn die Beträge entweder vollständig eingegangen waren oder eine weitere Beitreibung
    endgültig aussichtslos war. Teile der Fremdgelder verwendete der Rechtsanwalt, um hieraus seine eigenen
    Betriebsausgaben und Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Das Finanzamt behandelte die veruntreuten Gelder
    als Betriebseinnahmen.

    Der Bundesfinanzhof5 entschied, dass Fremdgelder, die ein Rechtsanwalt in fremdem Namen und für fremde
    Rechnung auf Grundlage einer Inkassovollmacht vereinnahmt hat, auch dann als durchlaufende Posten zu
    behandeln sind, wenn diese Gelder bewusst nicht auf einem Anderkonto, sondern auf einem betrieblichen
    Geschäftskonto vereinnahmt werden, um dessen Minussalden auszugleichen. Dies gilt selbst dann, wenn er
    bereits bei der Vereinnahmung beabsichtigt, diese Beträge für eigene Zwecke zu verbrauchen. Die unrechtmäßige
    Verwendung der Fremdgelder führt nicht zu steuerbaren Einkünften in Höhe der veruntreuten Beträge,
    weil er die Fremdgelder nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, sondern durch privat veranlasste
    Straftaten erlangt.

    Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs6 führen Geldbeträge, die jemand veruntreut,
    nicht zu steuerbaren Einkünften. Dieser Zufluss steht nicht mit der Einkünfteerzielung im Zusammenhang.

    Abgrenzung zwischen gewerblichen Einkünften und Einkünften aus selbständiger Arbeit im EDV-Bereich

    In sachlicher Hinsicht grenzt sich die selbstständige von einer gewerblichen Tätigkeit dadurch ab, dass die
    geistige Arbeitsleistung gegenüber dem Kapitaleinsatz im Vordergrund steht. Ausbildung und persönliches
    Können bilden das beherrschende Moment.

    Ist für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der EDV oder Informationstechnik zu untersuchen, ob sie als selbstständige
    Arbeit eines Ingenieurs oder als ingenieurähnliche Berufsausübung anzusehen ist, muss eine abgestufte Prüfung
    vorgenommen werden:

    Zunächst ist zu untersuchen, ob die Tätigkeit durch die Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben
    geprägt ist. Kernbereiche dafür sind Forschung und Lehre, Entwicklung, Konstruktion, Planung, Fertigung,
    Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung, Vertrieb, Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen, technische
    Verwaltung und Betriebsführung, Produktions- und Prozesssteuerung, Sicherheit, Patent- und Normenwesen.
    Die Arbeitsweise basiert auf vorhandenen naturwissenschaftlichen und technischen Kenntnissen.

    Bei Tätigkeiten auf den Gebieten der EDV und Informationstechnik muss sich die Arbeit zusätzlich auf die Entwicklung
    von Betriebssystemen und ihre Anpassung an die Bedürfnisse der Kunden erstrecken. Dazu gehört u. a.
    die Überwachung und Optimierung industrieller Abläufe, der Aufbau und die Verwaltung von Firmennetzwerken
    und -servern, die Anpassung vorhandener Systeme an spezielle Produktionsbedingungen oder Organisationsstrukturen.

    Soweit auf die Ähnlichkeit zum Beruf des Ingenieurs abgestellt wird, ist zusätzlich nachzuweisen, dass die Person
    über eine für diesen Beruf kennzeichnende Ausbildung verfügt und der ähnliche Beruf dem des Ingenieurs hinsichtlich
    der entfalteten Tätigkeiten im Wesentlichen gleicht.

    (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs7)

    Arbeitgeber/Arbeitnehmer

    Keine Entgeltfortzahlung während bloßer Erholungskur ohne medizinische Notwendigkeit

    Kur ist nicht gleich Kur. Diese Erfahrung musste eine als Köchin beschäftigte Arbeitnehmerin machen, die von
    ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung für die Zeit einer von ihr absolvierten Kur begehrte.

    Hintergrund: Wenn Arbeitnehmer nicht arbeiten können, weil sie an einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder
    Nachsorge teilnehmen, haben sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall.13 Voraussetzung ist
    jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung die Maßnahme bewilligt hat und dass die Maßnahme medizinisch
    notwendig ist.14

    Diese Voraussetzungen verneinte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.15 Zwar habe sich die Krankenkasse
    der Köchin an den Kosten der Kuranwendungen und an weiteren Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und
    Kurtaxe beteiligt, doch sei weder aus den Schreiben der Krankenkasse noch aus den dem Gericht vorgelegten
    ärztlichen Bescheinigungen ersichtlich, dass die durchgeführte Kurmaßnahme dazu gedient hätte, einer
    Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu begegnen.
    Bloße Erholungskuren, die nur der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleißerscheinungen oder der
    Verbesserung des Allgemeinbefindens dienten, seien nicht geeignet, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu
    begründen.

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die
    Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

    Keine Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung eines Alleingesellschafters einer GmbH

    Das Einkommensteuergesetz16 regelt ein vereinfachtes Verfahren für die Erhebung der Lohnsteuer bei Arbeitnehmern,
    die nur gelegentlich oder in geringem Umfang beschäftigt werden. Die Pauschalierung erfordert keinen
    Antrag des Arbeitgebers. Die Lohnsteuer wird bei einer Pauschalierung mit festen Steuersätzen ermittelt. Ob die
    Lohnsteuer pauschal ermittelt wird, steht im Ermessen des Arbeitgebers. Das bestehende Wahlrecht muss nicht
    einheitlich für alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeübt werden. Die Lohnsteuer kann von einem Teil der Arbeitnehmer
    individuell erhoben und bei anderen Arbeitnehmern pauschal ermittelt werden. Eine Pauschalierung der
    Lohnsteuer ist z. B. möglich für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte.

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz17 hat entschieden, dass für die geringfügige Beschäftigung eines alleinigen
    Gesellschafters einer GmbH die Pauschalierung der Lohnsteuer nicht zulässig ist.

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    Sonstiges

    Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit

    Den Pflegepauschbetrag erhält nur, wer die Hilflosigkeit belegt.

    Dazu gehört, dass das gesundheitliche Merkmal „hilflos“ durch einen Ausweis nach dem SGB IX, der mit dem
    Merkzeichen „H“ gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes
    zuständigen Behörde, der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachgewiesen wird.

    Dem Merkmal „H“ steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach SGB XI, SGB XII
    oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden
    Bescheides nachzuweisen.

    (Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs18)


    1 BFH, Beschl. v. 27.04.2015, IX B 130/14, BFH/NV 2015, S. 977, LEXinform 5908099.
    2 BGH, Urt. v. 04.03.2015, VIII ZR 166/14, MDR 2015, S. 637, LEXinform 1595261.
    3 BFH, Urt. v. 25.02.2015, XI R 35/12, DStR 2015, S. 1304, BFH/NV 2015, S. 1064, LEXinform 0929527.
    4 BFH, Beschl. v. 14.04.2015, V B 150/14, BFH/NV 2015, S. 1012, LEXinform 5908098.
    5 BFH, Urt. v. 16.12.2014, VIII R 19/12, DB 2015, S. 1441, LEXinform 0929137.
    6 BFH, Urt. v. 13.11.2012, VI R 38/11, DB 2013, S. 322, DStR 2013, S. 303, LEXinform 0928642.
    7 BFH, Urt. v. 11.11.2014, VIII R 17/12, LEXinform 0929076.
    8 BFH, Urt. v. 25.03.2015, X R 14/12, BFH/NV 2015, S. 973, LEXinform 0929184.
    9 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
    10 BFH, Urt. v. 16.04.2015, IV R 1/12, DStR 2015, S. 1362, LEXinform 0928976.
    11 § 7g EStG.
    12 BFH, Beschl. v. 22.04.2015, X B 156/14, LEXinform 5908105.
    13 § 9 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG und § 22 Abs. 1 Satz 3 TV-L.
    14 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 EFZG.
    15 LAG Niedersachsen, Urt. v. 27.03.2015, 10 Sa 1005/14, LEXinform 0443070.
    16 § 40a Abs. 2 und 2a EStG.
    17 FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.02.2014, 6 K 1485/11, (rkr.), EFG 2014, S. 961, DStRE 2015, S. 657,
    LEXinform 5016233.
    18 BFH, Beschl. v. 14.04.2015, VI B 143/14, BFH/NV 2015, S. 975, LEXinform 5908090.

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